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AGB

Paragraphen-Übersicht:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
§ 5 Lieferfrist
§ 6 Gefahrübergang
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Mängelansprüche
§ 9 Haftung


§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.


§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.


§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufer, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

(4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.


§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen

 

  

Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Wir bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen schriftlich zugestimmt.

II. Angebot, Vertragsabschluss

1. Nimmt der Lieferant eine Bestellung von unserer Seite nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang an, so sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.

2. Bestellungen, Verträge aller Art und deren Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.

3. Die Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.


III. Preise, Rechnung, Zahlung, Forderungsabtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart, frei Empfangswerk einschließlich Verpackungs- und Transportkosten sowie Transportversicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sofern einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, gelten für die Bezeichnung der Preisstellung die Vorschriften der Incoterms in der jeweils gültigen Fassung bzw. die Regeln für die einheitliche Auslegung der Vertragsklauseln der internationalen Handelskammer, Paris.

2. Die Zahlung erfolgt entweder mit Abzug von 3 % Skonto innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung/Leistung und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung sowie Gutbefund der Ware oder nach 90 Tagen rein netto.

3. Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit behaupteten Forderungen gegen unsere Gesellschaft ohne unsere vorherige Zustimmung aufzurechnen, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

4. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Lieferanten wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Vertragliche Ansprüche gegen uns aufgrund oder im Zusammenhang mit der Bestellung verjähren nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum des Erhalts der Lieferung und der Rechnung.

 

IV. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

1. Alle Bestellzeichen und Bestellnummern sind in den unsere Bestellung betreffenden Papieren (Auftragsbestätigung, Lieferschein, Frachturkunden, Rechnungen, usw.) stets zu wiederholen.

2. Lieferscheine und Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen.

3. Lastwagenabfertigung erfolgt nur montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr oder nach besonderer Vereinbarung.

4. Höhere Kosten und Spesen, die infolge Abweichung vom Normalversandablauf oder infolge Abweichung von uns geforderter Versandart (Straße, Schiene o. ä.) auftreten, werden von uns nur anerkannt, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Ware wegen Terminüberschreitung auf dem Eilwege versandt werden muss;.

5. Sämtliche Sendungen sind fracht- und nebenkostenfrei abzufertigen. Unsere jeweiligen Versandvorschriften sind genau zu beachten.

6. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Lieferanschrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten.

7. Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der Lieferant. Versandanzeige ist sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Fehlen in den Versandpapieren die bezeichnete Empfangsstelle, Abteilung, Battenfeld-Artikelnummer, Bestellnummer, Betreffvermerk oder Ausstellungsvermerk, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Lieferanten.

8. Teillieferungen akzeptieren wir nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge auszuführen.

9. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt fristgerecht bezogen auf den vereinbarten Termin.

 

V. Liefertermine, Lieferverzug, Vertragsstrafe, Annahme der Ware, Rücktritt

1. Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferzeit ist der Eingang der Ware in einwandfreier Qualität bei der von uns genannten Lieferanschrift bzw. Verwendungsstelle bzw. Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Lieferwertes je Werktag des Verzugs zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
Wir sind berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe noch innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären.

 

VI. Umweltschutz und Unfallbestimmungen

Der Lieferant ist verpflichtet, beim Liefergegenstand alle für den Umweltschutz und Unfallschutz erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und alle behördlichen und gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, eine Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft zu verlangen, aus der sich die Einhaltung aller Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen ergibt.

 

VII. Spezifikation, Gewährleistung, Haftung

1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Lieferung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften und den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die Gewährleistungs- bzw. Garantieverpflichtung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht berührt.

2. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht auch beim Werkvertrag grundsätzlich uns zu. § 439 BGB gilt entsprechend.

3. Wir können wegen eines Mangels des gelieferten Produktes oder des erstellten Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Lieferant die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Regelung zur Selbstvornahme beim Werkvertrag (§ 637 BGB) für den Kaufvertrag entsprechend. Unbeschadet der gesetzlichen Regelung können wir in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden auch ohne Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen.

4. Mussten wir als Folge einer Mangelhaftigkeit der vom Lieferanten gelieferten Sache bzw. des gelieferten Werkes die vom Lieferanten gelieferte Sache oder das gelieferte Werk zurücknehmen, eine Kaufpreis- bzw. Vergütungsminderung hinnehmen oder unserem Abnehmer Schadensersatz oder Aufwendungsersatz leisten, bedarf es für unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten (§§ 437, 634 BGB) wegen des vom Abnehmer gegenüber uns geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht.

5. Wir können vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen haben (insbesondere die aufgewendeten Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), wenn der von unserem Abnehmer geltend gemachte Mangel bereits beim übergang der Gefahr auf uns vorhanden war.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sofern eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der erfolgreichen Abnah-me. Verzögert sich die Abnahme eines Liefergegenstandes ohne Verschulden des Lieferanten, beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens 12 Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.

7. Tritt in den ersten 12 Monaten der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

8. Sämtliche zuvor genannten Mängelansprüche und gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren 24 Monate nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist, sofern das Gesetz oder der Vertrag nicht eine längere Frist vorsehen. Die Verjährungsfrist endet aber nicht vor Ende der Gewährleistungsfrist. Die Verjährung der oben genannten Mängelansprüche und gesetzlichen Gewährleistungsansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir etwaige Regressansprüche unseres Abnehmers wegen dieser Mängel erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem der Lieferant die Sache an uns abgeliefert hat bzw. wir das Werk abgenommen haben.

9. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Mangelbeseitigung, so beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten die Verjährungsfrist für diese Leistung neu zu laufen. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für das als Ersatz gelieferte Produkt / Werk nach dessen Ablieferung / Abnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen.

10. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und wir von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

11. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung oder erkennt er in unseren Unterlagen oder Zeichnungen Fehler, so ist er zu einer unverzüglichen schriftlichen Mitteilung uns gegenüber verpflichtet.

12. Die Untersuchung der Ware auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung durchgeführt wird; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels bei dem Lieferanten eingeht.

13. Durch Quittierung des Empfangs von Liefergegenständen und durch Abnahme oder Billigung vorgelegter Zeichnungen verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche und sonstige Rechte.

14. Die in § 640 Absatz 1 Satz 3 geregelte fiktive Abnahme ist ausgeschlossen.

15. Die Abnahme durch Fertigstellungsbescheinigung nach § 641a BGB ist ausgeschlossen.

 

VIII. Unterlagen zur Bestellung, Gegenstände

1. Stellt der Lieferant Werkzeuge, Formen, Modelle, Klischees usw. nach unseren Angaben bzw. Konstruktionsunterlagen her, sind die von uns hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen und Muster nach Erledigung des Auftrags unaufgefordert innerhalb von 10 Arbeitstagen an uns zurückzugeben.

2. Der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Muster und Gegenstände ohne unsere schriftliche Einwilligung einem Dritten weder zur Einsichtnahme noch zur Verfügung zu überlassen und die hiernach hergestellten Gegenstände ohne unser Einverständnis nicht an Dritte auszuhändigen.

3. Mit der vollständigen Bezahlung der Werkzeuge, Formen oder Vorrichtungen gehen diese in unser Eigentum über. Die übergabe der Werkzeuge an uns wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferanten und die zur Ausführung unserer Aufträge leihweise überlassung der Werkzeuge an den Lieferanten ersetzt.

4. Der Lieferant haftet für jeden durch Verlust, Beschädigung oder missbräuchliche Verwendung der Werkzeuge, Formen bzw. Vorrichtungen entstandenen Schaden. Das Risiko des Untergangs trägt ebenfalls der Lieferant.

 

IX. Produkthaftung, Freistellung

1. Werden wir wegen vom Lieferanten verletzter behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen der Fehlerhaftigkeit unseres Produkts in Anspruch genommen, die auf ein Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, insoweit als er durch seine Produkte bedingt ist. Das selbe gilt bei Maßnahmen gegen uns aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns im Rahmen seiner Produktverantwortlichkeit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

 

X. Konzernverrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen, die der Zeim Systems oder der Zeimag AG dem Lieferanten gegenüber zustehen bzw. die der Lieferant gegen eine der bezeichneten Firmen hat.

 

XI. Schutzrechte

1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter innerhalb Deutschlands nicht verletzt werden. Sofern dem Lieferanten bekannt ist, dass seine Produkte von uns auch in bestimmten Ländern vertrieben werden, gilt vorstehendes auch für diese Länder.

2. Der Lieferant stellt uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen.

3. Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

 

XII. Sonstiges, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

1. Für Montage gelten ergänzend unsere besonderen Montagebedingungen.

2. Zeichnungen des Lieferanten über Maschinenteile, usw., die dem Verschleiss unterliegen sowie übersichtszeichnungen und ähnliche Unterlagen sind uns kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit steht uns das Recht zu, diese Zeichnungen zur Erstellung von Ersatzteilen, änderungen und dergleichen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte zu benutzen. Ansprüche aus Verletzung von Rechten des Lieferanten bleiben in jedem Falle ausgeschlossen.

3. Für etwaige Besuche, Ausarbeitung von Planungen und dergleichen wird keinerlei Vergütung gewährt. Die Einreichung von Angeboten ist stets kostenlos.

4. Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für unseren Hauptsitz oder die die Lieferung entgegennehmende Zweigniederlassung zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns angegebene Empfangsstelle bzw. Verwendungsstelle.

6. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
7. Ergänzend gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.

8. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.